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(6) Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber, insbesondere seines Rücktritts vom Vertrag, ist das Schreibbüro berechtigt, 50% der Angebotssumme zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie nachgewiesener verauslagter Abwicklungskosten, Materialkosten und sonstiger entstandener Auslagen als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
§ 10 Vervielfältigung
Das Recht zur Vervielfältigung der vom Schreibbüro selbst entworfenen Arbeiten steht, soweit nicht anderweitig vereinbart, ausschließlich dem Schreibbüro zu.
§ 11 Anwendbares Recht
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Schreibbüro und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: 01.01.
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